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Plenarsitzung des Nationalrates zum Budget 2022

Category
Politik Inland
Produced in (country)
A
Produced in (year)
2021
Description
Eigentlich steht die Sitzungswoche des Nationalrates Mitte Oktober traditionell ganz im Zeichen der Budgetrede des Finanzministers und der Generaldebatte darüber. Doch die 'Budgetwoche' wird wohl von der Sondersitzung am Dienstag im Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, im Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium in den Schatten gestellt werden. In dieser Sondersitzung könnte sich das Schicksal der türkis-grünen Regierung entscheiden. Geplant ist ein Misstrauensantrag der Oppositionsparteien und mit Spannung bleibt abzuwarten, wie die Grünen abstimmen werden. Am Mittwoch wird Finanzminister Gernot Blümel seine Budgetrede halten und das von der Regierung geschnürte Budget für 2022 präsentieren. Tags darauf werden die Abgeordneten im Rahmen einer Ersten Lesung darüber diskutieren.