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Hohes Haus

Themen: Reform in Raten / Im Studio: Die Regierungsklausur als Schwerpunkt / Rotes Tuch

Kategorie
Politik Inland
Produktionsland
A
Produktionsjahr
2019
Beschreibung
Reform in Raten: Die Abgabenquote auf 40 Prozent oder darunter zu drücken ist eines der zentralen Vorhaben der Regierung. Bei ihrer Winterklausur in Mauerbach im Wienerwald hat die türkis-blaue Koalition weitere Pläne in diese Richtung präsentiert. Bis 2022 soll durch mehrere Schritte ein Entlastungsvolumen von 4,5 Milliarden Euro erreicht werden. Hauptnutzniesser sollen Kleinverdiener und Gewerbetreibende sein. Gleichzeitig versichert Finanzminister Löger, dass die ab heuer eingeplanten Budgetüberschüsse auch in den kommenden Jahren halten werden – auch ohne Leistungskürzungen etwa bei den Sozialversicherungen und auch dann, wenn sich die Konjunktur wieder abschwächen sollte. Neben einer weiteren Reform des Steuerbereichs ging es in Mauerbach unter anderem auch um die Mindestsicherung, um die Zukunft der Pflege und um den weiteren Ausbau der Digitalisierung. Maximilian Biegler war für 'Hohes Haus' dabei. Im Studio: Die Regierungsklausur ist Schwerpunkt der ersten 'Hohes Haus'-Ausgabe im neuen Jahr. Patricia Pawlicki wird mit den Abgeordneten Jörg Leichtfried (SPÖ), Nikolaus Scherak (NEOS) und Bruno Rossmann (JETZT) über die Reformpläne der Regierung und die diesbezüglichen Ausführungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz, der am Sonntag um 11.05 Uhr in ORF 2 zu Gast in der 'Pressestunde' ist, diskutieren. Rotes Tuch: Der Nationalrat hat Ende des Vorjahres einstimmig ein Gesetz zum Ausbau des Kindergartenangebots beschlossen. In dieses Gesetz verarbeitet wurde auch das vieldiskutierte Kopftuchverbot in Kindergärten. Ein Gesetz ohne Anlass, wie Kritiker sagen. Erstens weil es schlicht und einfach so gut wie keine Fälle gibt und zweitens sei so ein Verbot ein ungeeignetes pädagogisches Instrument. Auch Verfassungsexperten haben Bedenken geäussert. Darüber hinaus könnte ein solches Gesetz Glaubensgemeinschaften treffen, die man vermutlich gar nicht treffen wollte. Susanne Däubel berichtet.