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Bürgeranwalt

Themen: 'Altlasten' beim Pflegeregress / Gemeinde gegen ÖBB

Kategorie
Recht
Produktionsland
A
Produktionsjahr
2019
Beschreibung
- 'Altlasten' beim Pflegeregress : Anfang 2018 wurde der Pflegeregress abgeschafft. Das heisst: Sozialhilfeträger dürfen nicht mehr auf das Vermögen von Menschen zugreifen, die etwa die Kosten für ein Pflegeheim nicht zur Gänze tragen konnten.- Gemeinde gegen ÖBB: In Kematen an der Krems wurde ein Bahnübergang mit einer neuen, unscheinbaren, Lichtanlage ausgestattet. Kostenpunkt: 570.000 Euro.